Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Es müsse daher bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben. Andernfalls wird die Alpenrepublik eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen müssen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Es müsse daher bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben. Andernfalls wird die Alpenrepublik eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen müssen.

Das Bundeskanzleramt verwies darauf, dass eine „aufrechte negative Stellungnahme der Bundesländer vorliegt und das notwendige Einvernehmen zwischen den betroffenen Bundesministerien fehlt“. Daher sei wie in anderen Staaten auch „die Voraussetzungen für eine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf nicht gegeben“. Das Einbringen einer derartigen Nichtigkeitsklage müsste laut Bundeskanzleramt durch das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall wohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), erfolgen. Ein Ministerratsbeschluss und damit die Zustimmung der Grünen wäre nicht notwendig.„Heute wende ich mich vor dem Hintergrund der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Österreich an Sie“, begann das Schreiben wörtlich, das Nehammer an den belgischen Premier, Alexander De Croo, richtete. Gegenstand sei der Entwurf des EU- Renaturierungsgesetzes, dessen Verabschiedung während der Ratssitzung zum Thema Umwelt am Montag in Luxemburg geplant ist. „Die Republik Österreich hat bereits erklärt, sich der Stimme zu enthalten“, so der Kanzler weiter. „Deshalb möchte ich betonen, dass die österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, ihre Zustimmung zur EU-Renaturierung nicht erteilen darf, da sie laut Art. 16 Abs. 2 EUV nicht berechtigt ist, die Republik dazu zu verpflichten“, schrieb Nehammer. …Read More

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